Mehrere Ortsvereine der Bremer SPD fordern nun verstärkt Konsequenzen aus den strukturellen und personellen Schwächen der Bremer SPD. Seit Jahren hat sich die Bremer Parteispitze von den Parteimitgliedern der Basis entfernt.
Auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD Lehesterdeich am 05.11.2009 wurde ein einstimmiger Beschluss zur Neuausrichtung der SPD Bremen gefasst.
“Der Ortsverein Lehesterdeich begrüßt inhaltlich den Beschluss der Klausursitzung des SPD- Landesvorstandes vom 25.10.2009 zur inhaltlichen Erneuerung und strukturellen Modernisierung der SPD im Lande Bremen. Der Ortsverein erwartet, dass die avisierten Ergebnisse vor einer Beratung mit den Vorständen des Landes, der Unterbezirke und den Ortsvereinsvorsitzenden rechtzeitig den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine zur breiten Diskussion in den Ortsvereinen zugestellt werden. Erst danach kann auf den o.a. Ebenen der Partei auf der Basis der Meinung der Genossinnen und Genossen die Erneuerung der SPD im Lande Bremen weitergetrieben werden.”
Unser Nachbarortsverein Schwachhausen/West hat diesbezüglich einen Brief an den Landesvorsitzenden Uwe Beckmeyer und den Unterbezirksvorsitzenden Angelo Caragiuli geschrieben.
Wir wollen es nicht versäumen, den Wortlaut des Briefes allen bekannt zu machen.
Ulrike Hövelmann
- Vorsitzende des SPD Ortsvereins Schwachhausen/West –
Georg- Gröning- Str. 33
28209 Bremen
An
Uwe Beckmeyer- Landesvorsitzender SPD Bremen
Angelo Caragiuli – Vorsitzender SPD UB- Stadt
cc. Sigmar Gabriel – Bundesvorsitzender der SPD
Ortsvereinsvorsitzende UB- Stadt
Mitglieder SPD- Ortsverein Schwachhausen/West
Bremen, d. 2.12.2009
Liebe Genossen,
gestern hat sich der Ortsverein Schwachhausen/West - nach wie vor mitglieder- und finanzstark – bereits zum dritten Mal nach der für uns desaströs verlaufenden Bundestagswahl- zu einer wieder sehr gut besuchten Mitgliederversammlung getroffen. Das Interesse unserer Mitglieder, das Ansehen unserer Partei zu verbessern und an Inhalten und – ja! – auch Visionen zu arbeiten, hat selbst uns „Altaktive“ überrascht und erfreut.
Referentin unserer Versammlung war Bundesvorstandsmitglied Karin Jöns. Karin hat uns sehr überzeugend vom Dresdner Parteitag berichtet, von der Offenheit in der Analyse der Wahlniederlage und auch von der Aufbruchstimmung, die durch Sigmar Gabriel glaubwürdig vermittelt wurde. Da wir ebenfalls den Parteitag in den Medien verfolgt haben, konnten wir Karin Jöns nur zustimmen. In jeder Krise steckt auch eine Chance. Das ist tröstlich und motivierend. Die deutsche Sozialdemokratie hat sich in Dresden mit einer Reihe von Weichenstellungen und Basta- Umgangsformen kritisch auseinandergesetzt und sich darauf besonnen, wieder als Partei in der Mitte der Gesellschaft glaubwürdig sichtbar zu sein, zukunftsfähig Diskussionen anzustoßen und Konzepte im Dialog mit der Gesellschaft zu erarbeiten. Dabei spielt, so Sigmar Gabriel ganz ausdrücklich, der Schatz der engagierten Mitglieder unserer Partei eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Verloren gegangenes Vertrauen muss zurück gewonnen werden. Das geht, so die Botschaft des Parteitages in Dresden, gerade in unserer Situation ausschließlich mit überzeugenden Themen, überzeugenden Antworten, überzeugenden Politikern und auch mit angemessenen Umgangsformen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit müssen wieder Markenzeichen unserer Politik sein.
Gestern haben wir uns gefragt: Wie können wir den Schwung des Dresdener Parteitages auf Bremen übertragen?
Zum Thema Umgangsformen, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit:
Nach der Parteikonferenz in Vegesack (was ist das eigentlich ?, ein Placebo um die „Partei ruhig zu halten“? Auf einer Parteikonferenz kann jeder mal was sagen, aber es kann nichts beschlossen werden!) haben sich aus unserem Ortsverein einige Interessierte beim UB- Vorsitzenden gemeldet, die an der Aufarbeitung der Ursachen der Wahlniederlage in einer vom UB- Vorsitzenden angekündigten Arbeitsgruppe mitarbeiten wollten. Unsere Kassiererin und ich haben ihre Namen zur Sicherheit auch noch einmal an den UB- Vorstand geschickt. Bisher gibt es keine Rückmeldung und wir fragen uns beunruhigt: „Warum nicht?“ Leider sind unsere Erfahrungen mit Rückmeldungen aus der Parteispitze wiederholt nicht positiv. So haben wir keine Antwort des Landesvorsitzenden auf unsere Bitte nach Analyse des letzten Bürgerschaftswahlergebnisses für die SPD erhalten (bekanntlich das zweitschlechteste seit Kriegsende). Aber wir sind trotzdem noch da, aktiv und mitdenkend…
Gestern erhielten wir nun einen Brief des Landesgeschäftsführers, der auf unserer Mitgliederversammlung – nach all den positiven Berichten aus Dresden – für erhebliche Unruhe sorgte. Er fordert uns auf, wegen anstehender Strukturveränderungen unsere Jahreshauptversammlungen nicht durchzuführen! Eine exklusive Arbeitsgruppe, eingerichtet von denjenigen, die die Verantwortung für die historische Wahlniederlage nicht übernehmen wollen, soll nun die genehmen Weichen stellen.
Genosse Beckmeyer, wir möchten mehr zu der Arbeitsgruppe und ihrem Auftrag wissen. Diskutiert ihr über Inhalte oder wird versucht, an der Basis vorbei organisationsgenehme Fakten zu schaffen? Wir leiden bedauerlicher Weise aus Erfahrung mittlerweile an schleichendem Vertrauensverlust in unsere Bremer Führungsebene, möchten jedoch gerne solidarisch sein. Das ist allerdings keine Einbahnstraße.
Ich bin einstimmig beauftragt, Dich um einen zeitnahen Bericht zum Auftrag der Arbeitsgruppe zu bitten. Wer ist in ihr vertreten und mit welcher Legitimation? Kannst du uns bitte sehr zeitnahe Termine zu einem Informationsgespräch zu den Hintergründen dieser Arbeitsgemeinschaft geben? Weshalb verlieren wir in Bremen immer mehr an Vertrauen in der Bevölkerung? Ist das Schreiben von Roland Pahl vom 30.11.2009 an uns das postulierte Signal für die Öffnung der Partei in die Gesellschaft? Welche inhaltlichen Schwerpunktsetzungen strebst du als Bremer SPD- Vorsitzender an? Wer wird wann, wo und mit welchem Zeitfenster informiert und beteiligt? Trägt eigentlich jemand die Verantwortung für die dramatischen Stimmenverluste auch und gerade in Bremen? Wann und wo werden die Beschlüsse aus Dresden in Bremen durch die Partei diskutiert?
Liebe Genossen, wir haben gestern beschlossen, unsere Zukunftswerkstatt in unserem Ortsverein wie geplant durchzuführen. Wir haben gestern ebenso beschlossen, auf der Grundlage unserer Satzung und der Schreiben des UBs unsere geplante Jahreshauptversammlung wie geplant am 23.2.2010 durchzuführen und bitten um Mitteilung der Delegiertenschlüssel.
Mein Ortsverein hat mich gestern einstimmig beauftragt, Dir, Uwe und Dir, Angelo, in diesem Sinne zu schreiben. Wir wünschen uns keine Worthülsen sondern eine offene Diskussion. Wir wünschen uns einen Parteitag als Beschlussorgan und keine Beschwichtigungskonferenzen.
Die einstimmig beschlossenen Anträge unserer letzten Mitgliederversammlung, die Euch vorliegen, bitten wir als Anträge an den Unterbezirk Bremen Stadt und dann an den Landesparteitag weiter zu leiten.
Für eine Beantwortung unserer Fragen erlauben wir uns, den 15.12.2009 zu notieren und bitten um schriftliche Antworten. Wir freuen uns auch über ein persönliches Gespräch.
„Die Basis soll Einfluss auf die Politik als Ganzes nehmen“, so Sigmar Gabriel auf dem Parteitag in Dresden. Wir haben die Nachricht der letzten Wahlen verstanden. Wir nehmen das ernst. Wir stellen uns zur Diskussion
…und senden freundliche und solidarische Grüße,
für den Ortsverein Schwachhausen/West
Ulrike Hövelmann
- Vorsitzende-
P.S. Ich richte mich vorsorglich aus Erfahrung darauf ein, dass dieser Brief gezielte krude Gerüchte nach dem Motto: “Bösgläubig machen“ hervorrufen könnte und somit bestätige ich pragmatisch und prophylaktisch freundlich jetzt schon alle entsprechende Versuche und Gerüchte.
