Auf ihrer Sitzung am 24. November 2009 fassten die Mitglieder der SPD Oberneuland einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Parteivorstand wird aufgefordert, bis spätestens Mitte 2010 ein neues Verfahren zur Aufstellung der Kandidaten/innen zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft zu finden.

Es muss sich dabei um eine Landesliste handeln.

Die Landesliste muss sicherstellen, dass ab dem 2. Listenplatz jedes Beiratsgebiet in Bremen-Stadt und Bremen-Nord mit einem Kandidaten / einer Kandidatin vertreten ist, bevor ein Beiratsgebiet einen weiteren Platz bekommt. Für Bremerhaven muss der Parteivorstand ein ähnliches Verfahren erarbeiten.

Die Quote gilt satzungsgemäß.

Lediglich die Kandidatur der/des Spitzenkandidaten/in erfolgt unabhängig vom Beiratsgebiet.“

Begründung:

Das zzt. praktizierte Verfahren zur Aufstellung einer Landesliste hat dazu geführt, dass es in einigen Beiratsgebieten mehrere und in anderen keine Bürgerschaftsabgeordnete gibt.

Dies widerspricht dem Prinzip der Solidarität und führt darüber hinaus zu einer regional extrem unausgewogenen Verteilung von unseren Bürgerschaftsabgeordneten.

Nur wenn die Bremer SPD in der gesamten Fläche durch Bürgerschaftsabgeordnete präsent ist, wird es möglich sein, die dringend gebotene Erhöhung der Akzeptanz sozialdemokratischer Politik zu erreichen. Die Ausgrenzung einiger Stadtteile, bzw. Beiratsgebiete führt in letzter Konsequenz zu einer Schwächung des politischen Profils der gesamten Bremer SPD, was sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt.