20. März 2010:
“Als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker der Bremer SPD bin ich froh, dass die beiden Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling und Uwe Beckmeyer ihre Kandidatur zurückgezogen haben. Beide haben eine schwere Aufgabe in Berlin zu meistern, die ihre ganze Kraft erfordert”, so der Oberneulander Vorsitzende Derik Eicke. “Diese Entscheidung war sicherlich für beide nicht einfach, da sie sich mit großem Engagement und Herzblut für die Bremer SPD einsetzen”.
Die Bremer SPD steht vor einer entscheidenen Phase der Erneuerung. Die stärkere Einbindung der Bevölkerung und der eigenen Genossinnen und Genossen an der Basis in den nächsten 6 Monaten wird entscheidend für die Bürgerschaftswahl sein. Die Richtung hat Sigmar Gabriel klar vorgegeben und nun muss auch in Bremen diese Vorgabe stärker umgesetzt werden. “Sehr gute Schritte macht bereits der Unterbezirk Bremen-Stadt”, so Eicke. “Hier sieht man z.B. durch das Mentoringprogramm “Wie arbeitet Ihr Beirat” für interessierte Bürgerinnen und Bürger wie eine erste Öffnung geschehen kann.
Die SPD Oberneuland dankt ausdrücklich allen Kandidatinnen und Kandidaten, die für den Landesvorsitz kandidieren werden. In dieser hektischen Zeit wird die Erneuerung der Bremer SPD ein emenser Kraftakt. Viele Genossinnen und Genossen, die sich enttäuscht von der SPD abgewandt haben, müssen wieder angesprochen und wenn möglich eingebunden werden. Die Partei muss sich wieder stärker gegenüber der Fraktion behaupten. Es muss ein klares Profil der Bremer SPD zu erkennen sein. Am wichtigsten ist es, dass man den Genossinnen und Genossen in den Stadtteilen das Gefühl gibt mitentscheiden zu dürfen. Die Berufspolitiker und die Parteispitze müssen diese Ehrenamtlichen einbinden und nicht umgekehrt.
Allerdings ist leider zu beobachten, dass die alten Netzwerker ihren Kandidaten ins Amt heben wollen. Warum kann nicht die Basis frei entscheiden? Warum muss als aussichtsreicher Kandidat für den Bremer SPD-Vorsitz jemand genannt werden, obwohl bereits eine Reihe von ehrenamtlichen Basispolitikern aus den Bremer Stadtteilen eine Frau bevorzugen. Hier ist man leider in alte Verhaltensmuster zurückgekehrt, die mit Basisorientierung nichts zu tun haben. “Wir hätten uns gewünscht, dass die beide verdienten Genossen zurückhaltender gewesen wären”, so Eicke.
Position der 2. Vorsitzenden Elke Steinhöfel:
Das Tief, in dem sich die SPD sich seit September 2009 befindet ist nicht überwunden, trotz der miserabelen Politik, die schwarz-gelb in Berlin macht.
Die Tatsachen, dass eine zutiefst unsolidarische Gesundheitsreform geplant wird, eine dreiste Begünstigung von Interessengruppen stattfindet, dass weder für Millionen Kinder noch für 6 Millionen Menschen, deren Arbeitskraft und -fähigkeit in “Billig-und ungesicherten Jobs” verramscht wird,dies müsste für Sozialdemokraten ein Skandal sein, weil damit die Grundfesten von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit erschüttert werden, für die die SPD einmal stand und nur sie!!!
Wer heute in öffentlichen Versammlungen Bürgern begegnet, der kann, wenn er aufmerksam genug ist, spüren, dass wir noch immer sehr viel von unserer Glaubwürdigkeit eingebüßt haben, nicht selten Mißtrauen und Abwendung zu verspüren.
Wir müssen als Sozialdemokraten in Bremen hart arbeiten, um die verlorene Glaubwürdigkeit bei den Bürgern zurückzugewinnen.
Dazu brauchen wir eine engagierte, aufrührerische Parteibasis. Eine Basis, die sich z.B.nicht von oben herab vorgeben läßt, wer in der SPD zukünftig den Vorsitz einnehmen soll.
Dass Uwe Beckmeier und Carsten Sieling sich von ihrer Kandidatur zurückgezogen haben verdient Respekt, nicht jedoch, dass sofort ein von ihnen favourisierter neuer Kandidat aus dem Hut gezaubert wird. Honi soit qui mali pense!
Jedenfalls widerspricht dies eklatant einem offenen Bemühen um die besten Lösungen für die Zukunft der Bremer SPD.
Ich selbst würde mich freuen, wenn eine Frau ihren Hut in den Ring schmeißen würde.
23. März 2010:
Artikel aus der taz
“Mitglieder stärker motivieren” – das will Andreas Bovenschulte, der vom derzeitigen Landesvorsitzenden der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, als sein möglicher Nachfolger ins Spiel gebracht wurde. Der 44-jährige Jurist bestätigte gestern der taz, dass er sich für den Posten interessiert.
Er wolle sich am 7. April in seinem Ortsverein zur Nominierung stellen und sei “guter Hoffung”, dass dieser ihn dann auch nominieren werde, so Bovenschulte. Sein Ziel sei es, bei den nächsten Landtagswahlen 2011 eine schwarz-gelbe Regierung zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die derzeitige Koalition aus SPD und Grünen ihre Arbeit fortsetzen könne. “Dafür braucht es eine starke SPD – und da liegt noch ein Stück Arbeit vor uns.” Als dringlichsten Punkt nannte er die stärkere Miteinbeziehung der Parteimitglieder. Dies bedeute, ein Verfahren zu organisieren, das es allen Interessierten ermöglicht, sich an der Diskussion um SPD-Positionen beteiligen zu können, sagte Bovenschulte.
Doch ausgerechnet seine Kandidatur empfinden Parteimitglieder als Gegenmodell zu einer SPD, die weniger von Strippenziehern in Hinterzimmern gelenkt wird als vom Willen der Genossen an der Basis. Bovenschulte war von Beckmeyer und Carsten Sieling vorgeschlagen worden, nachdem sie gemeinsam am Freitag erklärt hatten, auf eine Kandidatur zu verzichten. Er sei “enttäuscht”, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins Oberneuland, Derik Eicke, dass die beiden Bundestagsabgeordneten als “Wortführer” innerhalb der Partei einen Kandidaten “gepusht” hätten: “Ich hätte mir gewünscht, dass sie nichts dazu sagen und es den Mitgliedern überlassen, das ist für mich Basisdemokratie.” Außerdem sähen viele Genossen und Genossinnen gerne endlich eine Frau an der Spitze der Bremer SPD.
Anders sieht es der Vorsitzende des Ortsvereins Neue Vahr, Bernd Siegel. Er habe keine Probleme damit, dass Beckmeyer und Sieling sich für Bovenschulte stark gemacht hätten: “Das ist ein exzellenter Kandidat.” Derzeit sehe er er keine Frau, der er den Vorsitz zutrauen würde.
Sollten sich bis zum 10. April mehrere KandidatInnen beworben haben, könne der Landesvorstand eine Mitgliederbefragung beschließen, sagte gestern Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Mehrere führende GenossInnen, darunter der ehemalige Fraktionschef Sieling hatten sich dafür ausgesprochen. Das letzte Wort haben die Delegierten auf dem Parteitag im Juni.
