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SUMMARY:Ausschuss für Stadtentwicklung\, Umwelt\, Verkehr und Landwirtschaft
DESCRIPTION:Die Beiratssitzungen und die Sitzungen der Oberneulander Fachausschüsse sind bis auf wenige Ausnahmen (Datenschutz) immer öffentlich. \nWir würden uns als SPD über eine starke Beteiligung der Oberneulanderinnen und Oberneulander freuen. \nInformationen über den Sitzungsort\, die Tagesordnung u.ä. findet man auf der Seite des Ortsamtes https://www.ortsamt-oberneuland.bremen.de/startseite-1459 \nDies gilt auch für die Zugangsdaten bei Videokonferenzen\, die wenn nötig coronabedingt durchgeführt werden müssen
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SUMMARY:Veranstaltung: "Frankreich vor der Wahl"
DESCRIPTION:Am 10. April 2022 – und falls eine Stichwahl nötig wird endgültig am 24. April – wählen die Menschen in Frankreich ihr Staatsoberhaupt. Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron stellt sich neben weiteren Bewerber_innen zur Wiederwahl. Deutlich zu spüren ist aber\, dass die Begeisterung für seine Partei „En Marche!“ nach fünfjähriger Amtszeit im Élysée-Palast merklich abgekühlt ist. In den vergangenen Wochen stiegen seine Umfragewerte allerdings wieder an\, nicht zuletzt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. \nNeben innenpolitischen Spannungen erschwert das fragmentierte Parteiensystem die Einschätzung der Wahl: insgesamt 12 Kandidat_innen stellen sich zur Wahl. Die politisch linken Parteien ziehen nicht an einem Strang\, sondern haben mehrere Kandidat_innen nominiert\, darunter Anne Hidalgo für die sozialdemokratische „Parti socialiste“. Die vor fünf Jahren in der Stichwahl unterlegene Marine Le Pen tritt erneut für die rechtspopulistische Partei „Rassemblement National“ an und diesmal gibt es mit Éric Zemmour einen noch radikaleren Kandidaten\, der u.a. mit antisemitischen Aussagen im Wahlkampf provoziert hat. \nDer Ausgang der Wahlen ist nicht nur aus nachbarschaftlichem Interesse wichtig für Deutschland\, die Entscheidung der Französinnen und Franzosen gilt auch als Stimmungstest für die Wahlen des Europäischen Parlaments in 2024 und ist vital wichtig für die Stabilität der EU und die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt – in den gegenwärtig unsicheren Zeiten in Europa angesichts des unklaren Fortgangs des Kriegs in der Ukraine mehr denn je. \nWir diskutieren mit Benjamin Schreiber politischer Analyst im Frankreich-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris über die innen- und außenpolitische Situation in Frankreich wenige Wochen vor der Wahl\, der gern Ihre Fragen zur französischen Politik beantworten wird. \nModeration: Kathrin Schmid\, Journalistin NDR.
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