Bürgerbeteiligung

Politiker machen doch nur was sie wollen …

… wir nicht, denn uns sind Ihre Meinung und Ihre Ideen wichtig!

Im Jahr 2008 beschloss die SPD Oberneuland auf einer Klausurtagung, dass Bürgerbeteiligung und -sverfahren eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Dafür haben wir die Bürgerbeteiligung Roter Schuhmehr und mehr zum Mittelpunkt unserer politischen Arbeit gemacht. Seit dieser Zeit haben die Oberneulander die Möglichkeit ihre Probleme, Fragen, Anregungen und auch ihre Kritik am „Roten Schuh“ zu befestigen, der mehrmals im Jahr in Oberneuland aufgebaut wird. Kleiner Probleme lösen wir in der Regel für die Bürgerinnen und Bürger sofort, andere werden zum Beispiel als Antrag in den Beirat eingebracht oder an unsere Bürgerschaftsfraktion weitergeleitet.

Seit 2009 sind alle SPD-Sitzungen (Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, Themenabende etc.) öffentlich. Wir haben keine Geheimnisse und freuen uns auf alle interessierten Oberneulander, die mit diskutieren wollen. Außerdem finden seit Ortstermin am Achterdiekder Zeit  Bürgerdialoge zu Oberneulander Themen statt. Der erste Bürgerdialog fand vor Ort am Achterdiek mit 40 Anwohnern statt. Es folgten seit 2010 eine Vielzahl solcher Bürgerdialoge zu den verschiedensten Themen:

  • Wohnbebauung im Büropark
  • car-sharing in Oberneuland
  • Flüchtlingsunterkunft im Büropark
  • Geschwindigkeitsreduzierung auf der Oberneulander Landstraße
  • Nahversorgung in Oberneuland
  • Aufstellung von Skulpturen auf dem Kirchenvorplatz

TravelerZusätzlich zu den Bürgerdialogen organisierten wir 2010/2011 für die Oberneulander/innen die „Oberneulander Zukunftsgespräche“, die wie eine Zukunftswerkstatt aufgebaut waren. Bei der Auftaktveranstaltung hatten die ca. 100 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ihre Kritikpunkte bzgl. der Situation in Oberneuland einzubringen. Bei den Folgeveranstaltungen wurden dann u.a. die Themen  „Verkehrskonzept für Oberneuland“, „Miteinander von Jung & Alt“ etc. bearbeitet. Die Ergebnisse wurden in der Tagespresse veröffentlicht und flossen großenteils in das Wahlprogramm 2011-2015 ein. Traveler

Für das Nedderland wurde eine zusätzliche Zukunftswerkstatt durchgeführt, an der sich 35 Nedderländer beteiligen.

2012 gab es die Erste Online-Befragung in Oberneuland durch eine Partei. Bei der Online-Befragung zum Thema „Verkehrssicherheit in der Oberneulander Landstraße“ beteiligen sich fast 120 Oberneulanderinnen und Oberneulander. Seither werden immer wieder solche Online-Befragungen zu Oberneulander Themen durchgeführt.

Seit 2011 gibt es einen Vorschlagskatalog für mehr Bürgerbeteiligung im Beirat. Diese Vorschläge wurden zusammen auf mehreren Bürgerbeteiligungsforen und Ständen mit den Oberneulanderinnen und Oberneulandern erarbeitet. In der Legislaturperiode 2011-2015 haben wir viele unsere Vorstellungen einer transparenten und bürgeroffenen Beiratsarbeit in Oberneuland umgesetzt. Dafür haben wir u.a. den „Projektausschuss“ etablieren können, dessen Vorsitz der SPD-Vorsitzende Derik Eicke inne hatte. In diesem Ausschuss können die Oberneulander direkt mitarbeiten und sind nicht nur Zuschauer. Zahlreiche SPD-Beiratsanträge hatten das Ziel diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

Die SPD-Beiratsfraktion (Barbara Böhnke, Wolfgang Rohdenburg und Derik Eicke) forderten 2012 mehr „Transparenz bei Bürgeranträgen“. „Über Anträge an den Beirat Oberneuland, von Bürgern oder von Mitgliedern des Beirates, ist in ordentlicher Beiratssitzung zu beraten und ausschließlich dort abzustimmen. Die Abstimmung soll öffentlich erfolgen“ [Auszug aus dem Beiratsantrag]. Die CDU Oberneuland lehnt mit ihrer absoluten Mehrheit unser Anliegen auf mehr Transparenz ab.

Des Weiteren forderte die SPD-Beiratsfraktion die Beiratsausschüsse neu zu strukturieren. Hintergrund dafür ist, dass der Ausschuss „Koordinierung, Stadtteilentwicklung und Verkehr“ gegen das Beirätegesetz verstößt, da der Koordinierungsausschuss immer nicht-öffentlich tagt. Damit werden die Oberneulanderinnen und Oberneulander von den wichtige Themenfeldern Stadtteilentwicklung und Verkehr ausgeschlossen. Dies gilt genauso für den Ausschuss „Bau und Umwelt“. Auch dieses Anliegen auf mehr Transparenz lehnt die CDU zusammen mit der FDP ab.

Darauf hin stellten Barbara Böhnke, Wolfgang Rohdenburg und Derik Eicke eine Anfrage an die Senatskanzlei als Aufsichtsbehörde zu den beiden Themen. Diese prüfte die Anfrage, gab der SPD Oberneuland Recht und stellte fest, dass die Oberneulander Beiratsausschüsse neu strukturiert werden mussten. Es entstanden die drei neuen Ausschüsse „Stadtteilentwicklung, Verkehr und Umwelt“, „Bauausschuss“ und der „Koordinierungsausschuss“. Die Beteiligungsrechte der Oberneulanderinnen und Oberneulander waren nun sichergestellt. Genauso war es bei den Bürgeranträgen, die ab sofort immer in öffentlicher Sitzung besprochen werden müssen. Der/Die Antragssteller/in erhält zusätzlich eine Nachricht durch das Ortsamt wann der Antrag behandelt wird.

Des Weiteren erstritt die SPD, dass die Globalmittel (Zuschüsse des Beirats für Stadtteilprojekte) immer öffentlich beraten und beschlossen werden müssen. Leider war es auch hier Regel, dass diese Steuergelder ohne die nötige Transparenz verteilt wurden.

BB_HB_51_Jantzen-Bjorn_PKF8972_b2013 startete der Oberneulander Jugendbeirat, der federführend von Björn Jantzen (SPD Oberneuland) organisiert worden war. Die Jugendlichen wählen eine eigene Vertretung und werden mit Beiratsmitteln für die Umsetzung von Aktionen & Projekten ausgestattet.

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Seit 2016 ist die Aktion „Wo drückt der Schuh?“ im ganzen Bremer Nordosten unterwegs. Zusammen mit den SPD-Ortsvereinen aus Borgfeld und Horn-Lehe lassen wir 5000 Flyer drucken, und verteilen diese in den 3 Stadtteilen. Von Mai bis September sind wir regelmäßig für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar.

Natürlich werden Belange aus den anderen Stadtteilen an die jeweilige SPD-Beiratsfraktion weitergeleitet.

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Neu seit 2016 ist ebenfalls die Veranstaltungsreihe „SPD-Bürgerdialog im Bremer Nordosten“. Hier haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ihre Fragen, Anregungen, Kritik usw. zu einem Sachthema an den eingeladenen Diskussionspartner zu stellen.

2016 organisierten die Ortsvereine aus Borgfeld, Horn-Lehe und Oberneuland SPD-Bürgerdialoge zu den Themen:

  • „Bildung im Bremer Nordosten“ mit der Senatorin Claudia Bogedan
  • „Was geht uns Europa an?“ mit dem Europaabgeordneten Joachim Schuster
  • „Innere Sicherheit und Polizei im Bremer Nordosten“ mit dem Senator Uli Mäurer.

Nachdem die Referenten eine kurze Einführung zum Ist-Stand gaben, entstand jedes Mal eine gute und kritische Diskussion.

Willkommen in Oberneuland2Um sich als Bürger/in überhaupt beteiligen zu können, muss man die Ansprechpartner/innen vor Ort kennen. Aus diesem Grund besucht die SPD Oberneuland „Neu-Oberneulander/innen“, um einen ersten Kontakt herzustellen.

2016 gab es ca. 80 Hausbesuche mit einer sehr positiven Resonanz. Viele Anwohner/innen waren überrascht über die aktive Arbeit der SPD vor Ort. Des Weiteren waren sie es nicht gewöhnt, dass eine Partei so offen und aktiv auf Menschen zu geht.

Der Rote Bus in Oberneuland

Um Sachthemen, die den Stadtteil oder ein Quartier betreffen inhaltlich besser diskutieren zu können, organisiert Derik Eicke regelmäßige Bürgerdialoge mit Bürgerschaftsabgeordneten. Für die Bebauung des Büroparks war z.B. Jürgen Pohlmann als baupolitischer Sprecher da. Für Verkehrsfragen Rainer Hamann und für den Bereich Innere Sicherheit der innenpolitische Sprecher Sükrü Senkal.

Aber auch die Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling (bis 2015) und danach Sarah Ryglewski stehen regelmäßig für Gespräche mit den Oberneulander/innen zur Verfügung. Einmal im Jahr organisiert Derik Eicke einen „Stadtteiltag“, bei dem Oberneulander Einrichtungen, Vereine, Institutionen etc. besucht werden. Des Weiteren findet eine Bürgersprechstunde statt.

sasu_0 Sarah Ryglewski (links) besucht das Jugendfreizeitheim Sasu und diskutiert mit den Sozialpädagoginnen das Thema „Jugendarbeit“ und deren wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.

 

 

Gruppenbild Tobias-SchuleCarsten Sieling und Derik Eicke informieren sich durch den Schulleiter Dieter von Glahn über die Tobias-Schule.