stärkere Bürgerbeteiligung im Wahlprogramm der SPD / viele neue Beiratskandidaten
Die SPD Oberneuland stellte Anfang April ihre Beiratskandidaten und ihr Arbeitsprogramm 2011-2016 vor. Dieses Programm gliedert sich in zehn Bausteine, die die zukünftige Beiratsfraktion Schritt für Schritt umsetzen wird.
Der Baustein 1 befasst sich mit mehr Bürgerbeteiligung und mehr Mitspracherecht für die Oberneulander, u.a. durch die Einbindung der Oberneulander in die Ortsteilentwicklung durch regelmäßige Zukunftswerkstätten, Diskussionsforen, Runde Tische zu Sachthemen o.ä.. Beim Lesen des Wahlprogramms wird generell sehr deutlich, dass die Bürgerbeteiligung einen besonderen Stellenwert für die Sozialdemokraten hat. Denn der Baustein 2: direkte Wahl des Ortsamtsleiters durch die Oberneulander und der Baustein 3: Einführung eines Bürgerhaushaltes, d.h. die direkte Mitbestimmung bei der Vergabe von einem Teil der Beiratsgeldern bei wichtigen Ortsteilprojekten zeigen, dass die SPD hier ehrgeizige Ziele verfolgt.
Damit einher geht der Baustein 4, der sich mit der zukünftigen Arbeitsweise des Beirats auseinandersetzt. Die Sozialdemokraten wollen einen offeneren und transparenteren Beirat. Dazu gehört, dass die Menschen generell durch Aushänge, elektronische Newsletter und durch die Homepage des Ortsamtes besser und umfassender informiert werden. Außerdem sollen die Ausschüsse regelmäßiger und öffentlich tagen und die Beiratstermine im Dezember für das folgende Jahr veröffentlicht werden. Eine Selbstverständlichkeit muss es sein, dass die Oberneulander die Beiratsprotokolle ohne Probleme und Aufwand einsehen können. Der
Baustein 5 befasst sich mit der nachhaltigen Ortsteilentwicklung nach ökologischen Grundsätzen. Hierbei setzen die Sozialdemokraten auf die Umsetzung eines intelligenten Verkehrskonzeptes, das auch auf Alternativen zum Individualverkehr setzt. Als Beispiele werden genannt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Bürgersteige und des Rad- und Wandernetzes, carshearing, Sammeltaxis usw..
Die Bausteine 6-8 setzen sich mit einer moderne Bildungspolitik und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinander. Hierbei hat der weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, besonders für die unter dreijährige bei der Kirchengemeinde Oberneuland auf 24 Plätze einen besonderen Stellenwert. Aber auch der Ausbau der Oberneulander Schulen zu Ganztagsschulen und das Prinzip der „wohnortnahen Beschulung“ wollen die Sozialdemokraten in enger Zusammenarbeit mit ihren Senatoren umsetzen. Ein besonders ehrgeiziges Ziel ist die Entwicklung eines „Oberneulander Bildungskonzept“, das den Bogen von der frühkindlichen Förderung im Kindergarten bis zum Abitur im Stadtteil schlagen soll.
Die beiden letzten Bausteine 9 und 10 befassen sich mit einer generationenübergreifenden Politik in Oberneuland. Dafür will die SPD die bereits jetzt lebendigen Vereinskultur weiter stärken, indem die Schulen, Kindergärten, Vereine, Seniorenheime und Institutionen stärker vernetzt werden. Außerdem soll ein Jugendbeirat gegründet werden.
Beim Lesen des Wahlprogramms wird schnell deutlich, dass sich die SPD Oberneuland nicht nur thematisch, sondern auch personell stark erneuert. Mit Barbara Böhnke, Wolfgang Rohdenburg, Björn Jantzen, Hans-Peter Biendarra und Derik Eicke befinden sich Kandidaten auf der Wahlliste, die dem letzten Beirat nicht angehörten. Lediglich Levka Muratidis und Heinrich Auffarth stellen sich erneut zur Wahl. „Allen Kandidaten ist klar, dass die Bürgerbeteiligung den absoluten Schwerpunkt unserer zukünftigen Beiratsarbeit darstellt. Ein Fehler, wie er beim Supermarkt gemacht worden ist, darf sich nicht wiederholen. Politik wird für die Menschen vor Ort gemacht und daher muss man sie auch frühzeitig mit einbeziehen“, so der SPD-Vorsitzende Derik Eicke.