Am 14.07.2020 um 18:30 Uhr fand eine öffentliche Videokonferenz des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft des Beirates Oberneuland statt. Wir brachten als SPD mehrere Anträge und eine Anfrage an die Behörde ein. Die anderen Parteien hatten keine Anträge.

Leider wurden mehrere Anträge abgelehnt, so dass besonders Sofortmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nicht umgesetzt werden können.

Kurzer Bericht:

Unser Antrag für einen „Runden Tisch zum Achterdiek, Schorf und zum Büropark Oberneuland“ wurde durch die CDU und FDP abgelehnt. Man möchte nicht mit der senatorischen Dienststelle ins Gespräch gehen, sondern lediglich mit dem Verkehrsausschuss aus Horn-Lehe. Aus unserer Sicht macht dies keinen Sinn, da niemand aus den beiden Beirtasgebieten studierte/r Verkehrsplaner*in o.ä. ist, und zweitens ein Konzept und die Umsetzung einen sehr hohen Betrag kostet wird, so dass dann spätestens die Behörde dabei sein muss. So verlieren wir unnötige Zeit. Des Weiteren fehlt uns bei Planungen eine fachliche Kompetenz .20-07 Runder Tisch Achterdiek 

Leider wurde auch der Antrag für Sofortmaßnahmen an der Oberneulander Landstraße (zwischen Kirche und Deich) durch CDU/FDP abgelehnt. Hintergrund war den Bürgersteig besser zu schützen, da dieser aktuell oftmals von Autos als Ausweichfläche genutzt wird. Bei der Sitzung wurde durch die Aussage des Ortsamtsleiters deutlich, dass das Amt für Straßen und Verkehr dies ohne Probleme zügig umsetzen könnte. Leider wurde der Antrag abgelehnt. 20-07 Sofortmaßnahmen Oberneulander Landstraße

Unsere beiden Anträge für Sofortmaßnahmen am Achterdiek wurde nach längerer Diskussion und kleinen Änderungen aufgenommen. Es wurde besprochen, dass zeitig (Mitte Juli) es einen Ortstermin vor Ort geben soll. Diesen gab es leider noch nicht, aber wir bleiben als SPD dran.

20-07 Sofortmaßnahmen Ecke Achterdiek-Stadtländerstraße

20-07 Sofortmaßnahmen Ecke Achterdiek-Ehmckstraße

Angenommen wurde meine Anfrage an die senatorische Behörde zu den Beiratsanträgen zum Achterdiek, die ich 2015 eingebracht hatte. Die Behörde muss nun eine Stellungnahme dazu verfassen. Anfrage §7 Beiratsbeschlüsse Achterdiek

Im Namen der SPD Oberneuland

Derik Eicke

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