mehr Bürgerbeteiligung / bessere Informationspolitik / Zukunftsausschuss

Der Oberneulander Beirat steckt in einer Vertrauenskrise. Die Menschen haben nicht mehr das Gefühl von ihm eingebunden und vertreten zu werden. Für die Oberneulander Sozialdemokraten muss sich neben dem eigentlichen Politikgeschäft besonders das Selbstverständnis der Beiratsmitglieder ändern. „Eine erfolgreiche Kommunalpolitik im Jahre 2011 ist nicht die Verkündung von Tatsachen, sondern die offene Einbindung der Menschen im Ortsteil“, so der SPD Vorsitzende Derik Eicke. Dafür ist es wichtig, dass (Ortsteil-)Entwicklungen frühzeitig der Bevölkerung unterbreitet und zur Diskussion gestellt werden. Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass die Beiratsarbeit davon profitiert, wenn die Menschen stärker ihre Kompetenzen einbringen können. Die Sachkunde von interessierten Bürgern soll frühzeitig bei Sachentscheidungen nutzbar gemacht werden. Alle Bürger sollen unkompliziert Lösungsvorschläge und Probleme in die politischen Gremien einbringen können. Dazu ist es erforderlich, möglichst viele Interessen und Ideen öffentlich zu formulieren, kontroverse Meinungen offen auszutauschen, um gute und tragfähige Kompromisse zu finden. Aus diesem Verständnis heraus wird die zukünftige SPD-Beiratsfraktion regelmäßige Zukunftswerkstätten, Diskussionsforen, Runde Tische zu Sachthemen u.ä. organisieren. Des weiteren plant die SPD, dass die monatlichen Fraktionssitzungen ab Juni 2011 einen öffentlichen Teil beinhalten, bei denen die Bürger direkt ihre Fragen, Anregungen und Probleme vortragen können. “Ich kann mir auch sehr gut vorstellen zusammen mit den Oberneulandern Anträge für den Beirat vorzubereiten“, so Eicke. Die Bürgerbeteiligung geht für den Vorsitzenden allerdings noch weiter: „Wir wollen, dass die Oberneulanderinnen und Oberneulander den Ortsamtsleiter in Zukunft direkt wählen können, und dass ein Bürgerhaushalt etabliert wird. Dieser Bürgerhaushalt beinhaltet, dass bei wichtigen Ortsteilprojekten die Bevölkerung bei der Vergabe von einem Teil der Beiratsgeldern direkt mitbestimmt.“

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt für die Sozialdemokraten ist die Informationspolitik des Oberneulander Beirats. „Die Oberneulander werden völlig unzureichend über das aktuelle politische Geschehen im Ortsteil unterrichtet“, so Beiratskandidatin Barbara Böhnke. „Die Menschen haben das Gefühl, dass sie ausgegrenzt und in Entscheidungen nicht einbezogen werden. Hier werden wir sofort nach der Wahl tätig werden.“ Für die SPD ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Beiratstermine im Dezember für das folgende Jahr festgelegt und veröffentlicht werden. Des weiteren müssen die Bürger durch Aushänge, elektronische Newsletter und durch die Homepage des Ortsamtes besser und umfassender informiert werden. Dazu gehört auch, dass die Beiratsprotokolle einsehbar sind.

Der dritte Arbeitsschwerpunkt wird die Arbeitsweise des Beirats sein. Für den Beiratskandidaten Wolfgang Rohdenburg ist es klar, dass durch die Bürgerbeteiligung sich die herkömmliche Beiratsarbeit bereits stark verändern wird. Hinzu kommen muss allerdings, dass die Ausschüsse öfter und regelmäßiger tagen, damit man präventiv Themen vorbereiten und bearbeiten kann. Zurzeit kommt es leider vor, dass bereits beschlossene Sachen der Bürgerschaft beraten werden, die man nicht mehr ändern kann. Es werden also frühzeitig handfeste Konzepte und Anträge benötigt, die dann zeitnah mit der Bevölkerung diskutiert werden. Da es kein langfristiges Entwicklungskonzept für Oberneuland gibt, sollte ein „Zukunftsausschuss“ gegründet werden, der eine Zukunftsvision entwickeln soll. Gerade bei diesem Beiratsausschuss setzen die Sozialdemokraten auf eine stärkere Bürgerbeteiligung. Um diese Vorhaben in die Tat umzusetzen hat die SPD Oberneuland eine auf vielen Positionen veränderte Beiratskandidatenliste beschlossen. „Die Bürgerbeteiligung wird in Zukunft für die sozialdemokratische Beiratsarbeit eine Selbstverständlichkeit sein. Die offene und bürgernahe Arbeitsweise des Vorstandes werden die Oberneulanderinnen und Oberneulander nach der Wahl auch bei der Beiratsfraktion erkennen und erleben“, verspricht Wolfgang Rohdenburg. Weitere Informationen findet man auf: www.spd-oberneuland.de