Antrag des Bürgerrats im Beirat / SPD für mehr Bürgerbeteiligung
Auf seiner letzten Sitzung befasste sich der Beirat Oberneuland mit einem Antrag des Bürgerrats. Dieser fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr unverzüglich auf ein schlüssiges Verkehrskonzept für Oberneuland zu erstellen. Im Namen des Bürgerrats beschrieb Birte Baraczewski die zu erwarteten Verkehrsprobleme, die durch die großen Bauprojekte, wie zum Beispiel die drei Bahntunnel und die Ansiedlung des Vollsortimenters, mit sich bringen würden. Ein weiteres großes Problem laut Bürgerrat sind die zu engen und maroden Straßen in Oberneuland. „All diese Problematik müsste im Vorfeld geklärt und gelöst werden, damit wir nicht in Oberneuland nach Beendigung der Bauvorhaben vor unlösbaren Komplikationen stehen“ so Birte Baraczewski.
Als erstes Beiratsmitglied begrüßte der SPD-Vorsitzende Derik Eicke den Vorstoß des Bürgerrats. Derik Eicke: „Ich möchte allerdings nicht, dass alleine die Verkehrsplaner der Innenstadt für uns hier vor Ort etwas planen. Die Ingenieure kennen sich in Oberneuland nicht aus und das Ergebnis wird dann eher enttäuschend für uns sein.“ Für die SPD-Beiratsfraktion schlug er vor ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu starten. „Die Menschen sind die Fachleute vor ihrer Haustür. Sie wissen welche Probleme und Schwierigkeiten es gibt. Sicherlich wird der eine oder andere auch eine innovative Idee haben“, so Eicke.
Seinem Vorschlag, das Verkehrskonzept dem Projektausschuss des Beirats zu überweisen, wurde von allen Parteien begrüßt und einstimmig beschlossen. Der Ausschuss wird eine Veranstaltung planen, bei der zuerst die Behörde über das zu erwartende Verkehrsaufkommen die Bevölkerung und den Beirat informiert. Danach haben die Oberneulanderinnen und Oberneulander die Möglichkeit ihre Lösungsvorschläge vorzutragen und damit aktiv das Konzept mitzugestalten. Diese Vorschläge werden dann gesammelt und der Behörde an dem Abend direkt mitgegeben. Der Termin und der Tagungsort für den Projektausschuss werden zeitnah bekannt gegeben.