SPD-Beiratsantrag für die Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember 2011


Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Oberneuland fordert den Senator für Inneres und Sport auf …

  1. sich unverzüglich und unmissverständlich zum Revierstandort Horn-Lehe zu bekennen.

  2. bis Jahresende einen Alternativstandort zum Postgebäude an der Lilienthaler Heerstraße zu benennen.

  3. umgehend die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten zu verbessern.

  4. sicherzustellen, dass im Zeitraum eines Neubaus oder eines Umbaus eines vorhandenen Gebäudes die im Revier Horn-Lehe Dienst tuenden Beamten im Bereich Borgfeld, Horn-Lehe und Oberneuland belassen werden. In diesem Zeitraum kann die Außenstelle Oberneuland weitere Beamte aufnehmen.


Begründung:

Seit mehreren Jahren sind die Gebäudemängel im Revier Horn-Lehe bekannt. Des weiteren gibt es jahrelange Diskussionen, Versprechen und konkrete Zusagen über ein neues Revier. Lediglich die Umsetzung dieser Zusagen sind bis heute nicht erfolgt.

Es gilt sicherzustellen, dass der Revierstandort nicht aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst und die Polizei zentralisiert aus der Vahr organisiert wird. Die Beamten aus Borgfeld, Horn-Lehe und Oberneuland wissen um ihr Einsatzgebiet und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, deren vollstes Vertrauen sie genießen. Sie kenne „ihre Pappenheimer“ und die problematischen Stellen im Quartier. Sie haben konkrete Ansprechpartner vor Ort, die sie zur Unterstützung fragen können.

Der Senator steht in der Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Die jetzigen Arbeits-bedingungen sind katastrophal und umgehend zu verbessern.


Für die SPD-Beiratsfraktion

Derik Eicke