Mehr Transparenz bei Bürgeranträgen

Auf der letzten Beiratssitzung stellte die SPD Oberneuland einen Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung, der mehr Transparenz bei Bürgeranträgen sicherstellen soll.

In der jüngsten Vergangenheit war es des öfteren vorgekommen, dass Bürgeranträge, die an den Beirat gerichtet waren, im nicht öffentlichen Ausschuss Koordinierung, Stadtentwicklung und Verkehr entschieden wurde. Dieses geschah obwohl weder der Wunsch des Antragsstellers auf vertrauliche Abstimmung zu erkennen war, noch seitens eines Beiratsmitgliedes in einer Beiratssitzung der Antrag auf eine nicht öffentliche Abstimmung dieser Anträge vorlag. Auch einen Beiratsbeschluss über die Weitergabe an einen Fachausschuss gab es nicht. Dieses Vorgehen entspricht nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter und muss sofort geändert werden.

Auch bei der letzten Beiratssitzung auf dem Klatte-Hof beschwerten sich wieder Oberneulander über die Heimlichtuerei und fragten nach dem Entscheidungsprozess und die Gründe warum ihr Antrag abgelehnt worden war. Nach minutenlangen Eingaben seitens der Bevölkerung, die allesamt den SPD-Antrag unterstützten, versuchte die Oberneulander CDU die Diskussion über den Antrag in den Koordinierungsausschuss zu geben, um ihn hinter verschlossenen Türen ohne Bevölkerung zu diskutieren. Dieses führte verständlicherweise wieder zu massiver Kritik seitens der Oberneulanderinnen und Oberneulandern. Der SPD-Vorsitzende Derik Eicke: „Es kann doch nicht sein, dass wir über Bürgerbeteiligung und Transparenz in der politischen Arbeit im Hinterzimmer sprechen und die Oberneulander von der Diskussion aussperren.“ Er appellierte an alle Beiratsmitglieder dem Antrag zu folgen und die parteipolitischen „Spielchen“ sein zu lassen. Dennoch lehnte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit den Antrag, den auch die Grünen und die FDP unterstützten, ab.

Sofort im Anschluss stellte SPD-Beiratsmitglied Barbara Böhnke den Antrag eine Anfrage an die Senatskanzlei als Aufsichtsbehörde zu stellen, um den Sachverhalt zu prüfen. Für eine solche Anfrage benötigt man lediglich ein Viertel der Beiratsstimmen, so dass die Stimmen der Grünen, der FDP und der SPD ausreichten. Die Senatskanzlei wird sich nun mit dem Anliegen der SPD auf mehr Transparenz beschäftigen und dem Beirat eine Stellungnahme zu kommen lassen. Die Sozialdemokraten sind sehr zuversichtlich, dass man im Sinne der Oberneulanderinnen und Oberneulander entscheiden wird.