Liebe Oberneulanderinnen und Oberneulander,
bei der letzten Ausschusssitzung „Stadtteilentwicklung, Verkehr und Umwelt“ des Beirats Oberneuland am letzten Mittwoch wurde über den Antrag der SPD und der Grünen „Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Oberneulander Landstraße auf 30 km/h“ diskutiert und abgestimmt. Es stimmten für die Reduzierung 4 Mitglieder und dagegen 3. Viele anwesende Bürgerinnen und Bürger zeigten sich sehr zufrieden und äußerten dies auch.
Nun erhielten wir Beiratsmitglieder vom Ortsamtsleiter die Nachricht, dass leider ein Fehler bei der Abstimmung geschehen war, da die FDP nur beratende Funktion im Ausschuss hat. Dies hat mit dem Wahlergebnis zu tun und ist rechtlich richtig.
Das neue Abstimmungsergebnis sei nun 3 zu 3 und der Antrag damit abgelehnt.
Wir bedauern als SPD diesen Verfahrensfehler durch das Ortsamt, der die Glaubwürdigkeit des Beirats nicht verbessern wird.
Mit freundlichen Grüßen
Derik Eicke
Folgende Anfrage habe ich an den Ortsamtsleiter geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Beiratsfraktion des Beirats Oberneuland nimmt die Email des Ortsamts Oberneuland vom 26. September zur Kenntnis.
Rechtlich gesehen hat der Ortsamtsleiter Herr Rainer Kahl als verantwortlicher Sitzungsleiter richtig gehandelt und den Beschluss des Ausschusses im Nachhinein geändert. Dennoch stellen wir uns die Fragen, ob in der Vergangenheit bei Abstimmungen in den Oberneulander Beiratsausschüssen immer so entschieden worden ist.
Es stellt sich für die SPD-Beiratsfraktion folgender Fragenkatalog, der bitte bei der öffentlichen Beiratssitzung am 22. Oktober durch das Ortsamt beantwortet wird:
  1. Bei wie vielen Beiratsausschusssitzungen haben FDP-Mitglieder in dieser Legislaturperiode mit abgestimmt?
  2. Wie viele und welche Anträge betrifft dies?
  3. Gab es ggf. Anträge, die durch das Votum der FDP entscheidend abgestimmt worden?
  4. Ist bereits durch das Mitabstimmen, z.B. durch das Heben des Arms durch FDP-Mitglieder diese Abstimmung rechtlich bedenklich, bzw. rechtlich anfechtbar (auch wenn es ggf. das Abstimmungsergebnis nicht wesentlich beeinflusst) ?
Wir bitten den Ortsamtsleiter die Beantwortung der Fragen bereits im Vorfeld der Beiratssitzung (mindestens 1 Woche) den Beiratsfraktionen schriftlich per Mail zuzusenden, damit diese beraten können.
Des Weiteren bedauern wir es, dass anwesende Oberneulanderinnen und Oberneulander, die extra für dieses wichtige Thema erschienen waren und das Abstimmungsergebnis positiv aufgenommen hatten, nun im Nachhinein durch die Medien überrascht und enttäuscht werden.
Für die SPD-Beiratsfraktion
Derik Eicke