Liebe Oberneulanderinnen und Oberneulander,

unser Oberneuland ist ein Ortsteil mit sehr hoher Lebensqualität und viel Potential für die Zukunft. Es ist landschaftlich wunderschön gelegen und geprägt durch seine Parks, Fleete, Deiche und dem alten Baumbestand. Die Bevölkerungsentwicklung zeigt, dass die Menschen hier gerne leben, und das Oberneuland ein wachsender Ortsteil mit Zukunft ist.

Wir Sozialdemokraten in Oberneuland haben uns immer wieder mit unserem Ortsteil und seiner Entwicklung beschäftigt. Wir haben unsere Vorstellungen in Ortsteilkonzepten regelmäßig schriftlich oder mündlich in die Diskussion der Bevölkerung, der Ortsteilgremien und der Landespolitik eingebracht.

Unser Wahlprogramm verzichtet auf Floskeln und Worthülsen, die ansonsten Parteien so gerne benutzen. Alle unsere Arbeitsschwerpunkte im Wahlprogramm werden durch konkrete Beispiele untermauert. Überzeugen Sie sich.

Um Ihnen die Umsetzung unserer Wahlversprechen zu verdeutlichen haben wir das Wahlprogramm kommentiert und blau hervorgehoben. Wir werden Schritt für Schritt bis 2015 alle Punkte angehen.


Die SPD Oberneuland steht für:

1) mehr Bürgerbeteiligung und mehr Mitspracherecht für die Oberneulander, u.a. durch …

  • direkte Wahl des Ortsamtsleiters durch die Oberneulander.

  • Einführung eines Bürgerhaushaltes, d.h. die direkte Mitbestimmung bei der Vergabe von einem Teil der Beiratsgeldern bei wichtigen Ortsteilprojekten.

  • Einbindung der Oberneulander in die Ortsteilentwicklung durch …

    • regelmäßige Zukunftswerkstätten, Diskussionsforen, Runde Tische zu Sachthemen,

    1. Seit 2011 führten wir 5 Veranstaltungen der “Oberneulander Bürgergespräche” durch. Diese Veranstaltungsreihe ist wie eine Zukunftswerkstatt aufgebaut. Zu verschiedenen Themen, z.B. Verkehr, Umwelt etc. haben alle Oberneulanderinnen und Oberneulander die Möglichkeit sich aktiv zu beteiligen. Diese Veranstaltungsreihe werden wir auch in Zukunft weiterführen.

    2. Im Oktober 2012 starteten wir unsere online-Befragungen auf unserer Homepage zu wichtigen Themen Oberneulands.

    3. Anfang 2013 startet die Oberneulander Zukunftswerkstatt, die durch die senatorische Dienststelle moderiert wird. Unsere Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in Oberneuland, sichtbar durch unseren Antrag auf dem Landesparteitag der Bremer SPD und die Unterstützung durch Jürgen Pohlmann (Vorsitzender der Baudeputation), wird nun Rechnung getragen.
    • Etablierung eines Projektausschusses des Beirats Oberneuland. Dieses Wahlversprechen ist bereits seit 2011 umgesetzt.

2) eine offene und transparente Beiratsarbeit, u.a. dadurch dass, …

  • Beiratsausschüsse regelmäßiger und öffentlich tagen.

  1. Dieses Wahlversprechen ist bereits zum Teil seit 2011 umgesetzt. Die Ausschüsse tagen nun viel häufiger und regelmäßiger. Allerdings sind einige wichtige Themenfelder für die Zukunft Oberneulands in den beiden Ausschüssen “Koordinierung, Stadtteilentwicklung und Verkehr” und “Bau und Umwelt” verankert, die in der Regel aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht-öffentlich tagen. Die SPD stellte daher 2012 den Antrag für die Bereiche Stadtteilentwicklung, Verkehr und Umwelt einen eigenen Ausschuss zu bilden. Dieser Antrag wurde von den anderen Oberneulander Parteien abgelehnt, da der Arbeits- und Zeitaufwand zu groß wäre. Seit 2013 gibt es nun die neuen Ausschüsse nachdem die Senatskanzlei unsere Position geprüft und uns Recht gegeben hat.

  • Beiratstermine im Dezember für das folgende Jahr veröffentlicht werden. Dieses Wahlversprechen ist endlich umgesetzt.

  • die Oberneulander generell durch Aushänge, elektronische Newsletter und durch die Homepage des Ortsamtes besser und umfassender informiert werden.

  1. Die jeweiligen Anträge haben wir bereits 2011 im Beirat gestellt. Eine Umsetzung scheiterte 2011 an der absoluten Mehrheit der CDU im Beirat.

  2. Am 23. April 2013 stellten wir den Beiratsantrag “Schaffung eines Beirats-Informations-System”, der diese Transparenz bei Einladungen, Protokollen, Bürgeranträgen, Vergabe von Globalmitteln etc. sicherstellen soll (siehe Anträge). Der Antrag geht sogar im Umfang über unser Wahlversprechen hinaus. Dieser Antrag wurde im Beirat angenommen.
  • (Ortsteil-)Entwicklungen frühzeitig der Bevölkerung unterbreitet und zur Diskussion gestellt werden.

  1. Diese Aufgabe übernimmt bereits zum Teil der Projektausschuss. Allerdings müssen sich auch die anderen Ausschüsse stärker der Bevölkerung öffnen und zur Mitarbeit und Beteiligung anregen.

  2. Die Oberneulander Zukunftswerkstatt, die unter der Leitung der senatorischen Behörde 2013 organisiert wurde, hat einen ersten großen Anfangsschritt gemacht. Nun muss der Ortsamtsleiter die Arbeitsergebnisse strukturieren und der Beirat und seine Ausschüsse müssen diese Ergebnisse in den nächsten Jahren abarbeiten. Die SPD-Beiratsfraktion hat dies im April 2013 (auch in der Presse) eingefordert.

3) eine nachhaltige Ortsteilentwicklung nach ökologischen Grundsätzen, u.a. durch …

  • Erhaltung der typischen Landschaftsmerkmale Oberneulands.

  • Unsere Landwirte sind unsere wichtigste Gruppe in Oberneuland, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Landschaftserhaltung leisten. Im April 2013 haben wir daher den Antrag “Zukunftsperspektive für die Landwirte Oberneulands sicherstellen” im Beirat gestellt.

  • keine Bebauung in Landschaftsschutzgebieten.

  • ökologische Bauweise für Neubauten, z.B. Verwendung einer erneuerbaren Energieform.

  • Umsetzung eines intelligenten Verkehrskonzeptes, das auch auf Alternativen zum Individualverkehr setzt. Als Beispiele sind zu nennen: den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Bürgersteige und des Rad- und Wandernetzes, Carsharing, Sammeltaxis etc.

    2012 bringen wir den ersten Antrag in den Beirat, der eine Umgestaltung der Oberneulander Landstraße beinhaltet. Damit soll ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Automobilen, Fahrradfahrern und Fußgängern erreicht werden.

  • Baubeginn der Untertunnelung 2012 und die schnellstmögliche Umsetzung des Lärmschutzes an der Bahnstrecke in Zusammenarbeit mit unserem Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer.

  1. Die Untertunnelung kommt! Die SPD stellt in der 2. Hälfte 2012 zwei Anträge, die sich mit der Verbesserung der Verkehrsführung für Fußgänger, Radfahrer (besonders Schulkinder), Senioren und Mitbürgern mit einer Beeinträchtigung beschäftigen. Die Tunnelplanungen sind bereits mehrere Jahrzehnte alt, so dass es kein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer gibt, sondern den Autofahrern wird eine nicht mehr zeitgemäße Gewichtung gegeben. Im großen Tunnel an der Franz-Schütte-Allee gab es Veränderungen seitens der Behörde.

  • Sicherstellung der Nahversorgung für den allgemeinen Bedarf, besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel.

  1. U.a. durch den Antrag der SPD Oberneuland auf dem Landesparteitag der Bremer SPD 2012 ist ein Beteiligungsverfahren der Bevölkerung angestoßen worden. Dieses startete 2013 als Zukunftswerkstatt der Behörde.

  2. Die SPD Oberneuland möchte ein Nahversorgungskonzept mit den 3 Bereichen „Apfelallee, Mühlenfeldstraße und Nedderland/Büropark“. In jedem dieser 3 Bereichen soll es einen kleinen Supermarkt und mehrere kleinere Fachgeschäfte geben. Ein Vollsortimenter auf dem alten Sportplatz wird abgelehnt, da er u.a. auch das Überleben der beiden anderen Nahversorgungsbereiche gefährdet.

  • Errichtung eines Wochenmarktes mit regionalen Erzeugnissen.

  1. Auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes soll bis zur Klärung wie dieser genutzt werden soll, übergangsweise u.a. ein Wochenmarkt entstehen. Dieses wurde im April 2013 im Beirat beschlossen.

4) eine moderne Bildungspolitik und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, u.a. durch ..

  • weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, besonders für die unter dreijährige bei der Kirchengemeinde Oberneuland auf 24 Plätze.

  1. Bereits 2011/2012 haben wir als SPD 3 Beiratsanträge zur U3-Betreuung in Oberneuland gestellt, die alle einstimmig vom Beirat angenommen worden sind. Gleichzeitig haben wir sehr eng mit der Landeskirche, der Kirchengemeinde Oberneuland, der senatorischen Behörde und unserem Bürgerschaftsabgeordneten Klaus Möhle zusammen gearbeitet.  Es freut uns, dass es im Kindergartenjahr 2012/13 insgesamt 27 (!) Plätze in Oberneuland gibt.

  2. Die SPD Oberneuland bringt Ende 2013 einen Beiratsantrag ein, der die Schaffung eines Kindergartens im Büropark Oberneuland fordert. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
  • flexiblere Betreuungszeiten, um Eltern den Wiedereinstieg in d as Erwerbsleben zu erleichtern.

  • Neubau der Grundschule in Zusammenarbeit mit unserer Bürgerschaftsfraktion. Die Grundschule wird gebaut. Oberneuland erhält in Zeiten knapper Kassen ein modernes Schulgebäude. Durch den Ortstermin in der Grundschule Anfang 2009 mit Mustafa Güngör (bildungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion) und Renate Jürgens-Pieper (Senatorin) sind wir auf die Prioritätenliste gekommen. Dadurch wurde es möglich die Grundschule neu zu bauen.

  • Ausbau der Oberneulander Schulen zu Ganztagsschulen.

    • Leider haben die Gremien der Grundschule noch kein schlüssiges Konzept erarbeitet, das man umsetzen könnte.

    • Mit der Oberschule Rockwinkel sind wir seit 2013 in Gesprächen. Dafür gab es ein Treffen mit der Schulleitung, Elternvertretern und der Senatorin.
  • Verbesserung der Turnhallensituation im Ortsteil.

  • das Prinzip der „wohnortnahen Beschulung“, d.h. Oberneulander Kinder sollen auch in Oberneuland beschult werden.

  • ein „Oberneulander Bildungskonzept“, dass zusammen mit den Institutionen entwickelt wird. Von der frühkindlichen Förderung bis zum Abitur. Erste Gespräche mit Mustafa Güngör (bildungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion) fanden bereits statt. Das “Bildungskonzept” wird stetige Aufgabe in den nächsten Jahren sein.

5) eine generationenübergreifende Politik, u.a. durch …

  • Stärkung unserer lebendigen Vereinskultur, indem wir die Schulen, Kindergärten, Vereine, Seniorenheime und Institutionen stärker vernetzen.

  • Errichtung eines Oberneulander Bürgerhauses.

6) eine Beteiligung der Jugend, u.a. durch …

  • Vernetzung der Jugendarbeit vor Ort und mit anderen Stadtteilen. Mit der Gründung des Jugendbeirates wird ein wichtiger Punkt bei der Vernetzung  umgesetzt. Des Weiteren hat die SPD Oberneuland erste Gespräche initiiert für ein”Oberneulander Dreieck”. Dieses beschreibt eine Zusammenarbeit des Jugendzentrum Sasu, der Kirchengemeinde und der Oberschule Rockwinkel. Das Oberneulander Dreieck ist der erste Schritt für eine flächendeckende Vernetzung der Jugendlichen im Stadtteil und darüber hinaus. Bei Erfolg soll dieses weiter ausgebaut werden.
  • Schaffung einer Oberneulander Jugendvertretung. Ende September 2013 hat der Jugendbeirat zur ersten Sitzung getroffen. Seit dem arbeitet er selbstständig und wird hilfestellend u.a. von der SPD begleitet. Die Jugendvertretung wurde in Form eines Jugendbeirates Ende 2010 maßgeblich von der SPD Oberneuland initiiert.  Nachdem viele Gespräche mit Jugendlichen des ÖG, der Oberschule Rockwinkel und des SASU geführt worden waren, wurden die Arbeitsergebnisse Mitte 2011 seitens der SPD dem Beiratsausschuss “Bildung&Soziales” übergeben.