Liebe Oberneulanderinnen und Oberneulander,

ich werde für die SPD Oberneuland 2 Anträge, die sich mit unserer Polizei im Stadtteil beschäftigen, einbringen.

Ich hoffe auf einen einstimmigen Beschluss.

Mit freundlichen Grüßen

Derik Eicke

Die Zukunft der Polizeiaußenstelle Oberneuland sicherstellen

Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Oberneuland fordert den Senator für Inneres und Sport auf frühzeitig sicherzustellen, dass auch in der nächsten Legislaturperiode und in Zukunft
Oberneuland …
1. mindestens zwei Kontaktpolizisten hat und
2. es im Stadtteil eine Polizeiaußenstelle gibt.

Begründung:
Durch die Umwandlung Oberneulands von einem Ortsteil in einen Stadtteil ist damit zu rechnen, dass das Ortsamt Oberneuland mit einem oder mehreren Ortsämtern in der nächsten Legislaturperiode aus Kosten- und Verwaltungsgründen zusammengelegt werden wird.
Durch die mögliche Schließung des Ortsamtes in der Mühlenfeldstraße besteht die berechtigte Gefahr, dass Immobilien Bremen das Gebäude verkauft. Problematisch ist dies, da die senatorische Dienststelle lediglich Untermieter für unsere beiden Kontaktpolizisten ist. Es ist durch den Senator für Inneres und Sport daher bereits jetzt sicherzustellen, dass entweder die jetzigen Diensträume weiter genutzt werden können, oder dass neue Räumlichkeiten vor Ort frühzeitig angemietet werden. Die Gespräche, die dafür zu führen sind, müssen 2014 beendet sein.
Unsere beiden Kontaktpolizisten wissen um ihr Einsatzgebiet und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, deren vollstes Vertrauen sie genießen. Sie kennen „ihre Pappenheimer“ und die problematischen Stellen im Stadtteil. Sie sind Ansprechpartner für Jung und Alt, für Kindergärten und Schulen.

Sie sind ein fester Bestandteil Oberneulands!
Für die SPD-Beiratsfraktion
Derik Eicke


Personalstärke des Horner Polizeireviers

Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Oberneuland fordert den Senator für Inneres und Sport auf, das Polizeirevier Horn personell so auszustatten, dass die Personalstärke vergleichbaren Revieren entspricht und dadurch auch in den Stadtteilen Horn-Lehe und Oberneuland und dem Ortsteil Borgfeld die notwendigen Sicherheitsstandarts erreicht werden.

Begründung:
Das Horner Revier hat eine personelle Stärke, die unterdurchschnittlich ist. Im Durchschnitt sind es in den anderen Revieren mit teilintegriertem Ersatzdienst 21 bis 22 Beamte. Legt man die Einwohnerzahl und die Fläche für Borgfeld, Horn-Lehe und Oberneuland zugrunde, ist die Dienststelle nach dem Zusammenschluss der Polizeireviere Walle und Findorff das zweitgrößte Revier in Bremen. Dieser Tatsache wird bei der Personalausstattung nicht Rechnung getragen!
Bei der Beurteilung der polizeilichen Sicherheitslage wird u.a. deutlich, dass gerade im bürgerlichen Bremer Osten die Zahlen der Wohnungseinbruchsdiebstahle laut dem Gutachten „Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung vom 03. April 2013“ stadtweit betrachtet überdurchschnittlich hoch sind.
Da sich die Fallzahlen in der übrigen Kriminalität ebenfalls auf einem hohen Niveau befinden muss hier durch den Senator und seiner Dienststelle umgehend gehandelt werden.
Für die SPD-Beiratsfraktion
Derik Eicke