Liebe Oberneulanderinnen und Oberneulander,
leider wurde in der Sendung bei buten&binnen vom 17. Juni der Eindruck erweckt, dass der gesamte Oberneulander Beirat höchst unzufrieden mit dem Ablauf der Bebauung des ehemaligen Büroparks ist. Dieses ist nicht der Fall!
Natürlich kritisieren auch wir als SPD …
- die unnötige Eile seitens der Behörde, mit der wir als Ehrenamtliche eine Stellungnahme formulieren sollten. Dieses funktioniert bei einem solchen großen Projekt natürlich nicht. Des Weiteren lassen wir uns als Politik nicht von der Privatwirtschaft zeitlich unter Druck setzen.
- , dass die Behörde uns und die Bevölkerung nicht frühzeitiger und transparenter über das Verfahren der „freihändigen Vergabe“ informiert hat.
Wir haben als SPD Oberneuland die Prüfung einer „freihändigen“ Vergabe als erste Partei angesprochen, da dieses Verfahren allen Beiratsmitgliedern aller Fraktionen nicht bekannt war. Nachdem die Rechtssicherheit festgestellt worden war, war dieser Punkt für uns abgeschlossen.
Einem Beiratsantrag der CDU Oberneuland für das Rederecht in der Bürgerschaft zu diesem Thema haben wir nicht zugestimmt. Dieses hat mehrere Gründe:
- Wir halten die Schaffung von Wohnraum für Familien, Alleinerziehende etc. als Kommunalvertreter für wichtiger als einen eventuellen höheren Verkaufspreis. Dieser würde sicherlich dem Bremer Haushalt helfen, allerdings nicht den Menschen vor Ort.
- Gerade die Schaffung von „bezahlbaren Wohnraum“ (25% aller Wohneinheiten), der in Bremen stark nachgefragt wird, muss oberste Priorität haben, wenn man als Kommunalpolitiker die Menschen im Quartier im Blick hat.
- Daraus folgt für uns, dass die „freihändige“ Vergabe in diesem Fall in Ordnung ist, da es die Bürokratie um 2-3 Jahre verkürzt und schnell Wohnraum schafft.
- Der Beirat hat für die Vergabe (Wer baut?) vom Gesetzgeber keine Mitbestimmungsrechte! Damit sind wir als Beirat auch nicht „überfahren“ worden. Folge wäre, dass auch bei der Bebauung von einzelnen Grundstücken der Beirat intervenieren könnte. Dieses ist nicht vom Gesetzgeber gewollt.
Die SPD Beiratsfraktion stellt fest:
- Aufgabe der Kommunalpolitik ist es bei der Gestaltung (Bebauungsplan) mitzuwirken. Dafür haben wir als SPD Oberneuland Bürgerforen organisiert und 5 Beiratsanträge eingebracht. Die Ergebnisse haben die Oberneulander per Flyer erhalten.
- Alle Beiratsfraktionen waren vor einigen Wochen eingeladen zu einer nicht-öffentlichen Sitzung der senatorischen Dienststelle, um den aktuellen Bebauungsplan anzusehen. Wir stellen fest, dass viele Änderungensvorschläge des Beirat bereits jetzt eingebaut worden sind. Auch orientiert sich der aktuelle Bebauungsplan an der Höhe des Seerosenparks, wie wir es gefordert hatten. Die großen Blöcke („die Weiterführung der Neuen Vahr“) sind vom Tisch.
- Wir stellen fest, dass am 24. Juni die nächste öffentliche Besprechung zum Bebauungsplan im Beirat stattfindet. Die Darstellung der CDU bei buten und binnen, dass durch die „freihändige“ Vergabe kaum noch Gestaltungsraum vorhanden ist, widersprechen wir. Beide Sachverhalte (Vergabe und Bebauungsplan) haben nicht miteinander zu tun. Dies zeigt der aktuelle Bebauungsplan, der am 24. Juni präsentiert wird. Dieser war auch der CDU-Fraktion vor der Rede in der Bürgerschaft bekannt.