Antrag der SPD Oberneuland auf dem Parteikonvent „Gemeinsam CETA verhindern“ gescheitert

CETA wurde auf dem SPD-Parteikonvent nicht verhindern!!!

Das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) soll ab Herbst 2016 ratifiziert  werden. Der SPD-Parteikonvent am 19.9.2016 in Wolfsburg hat nun zum großen Unverständnis der SPD Oberneuland mehrheitlich entschieden CETA nicht abzulehnen.

Nach Meinung der SPD Oberneuland hält das Abkommen die „roten Linien“, die die SPD beim Bundesparteitag 2015 beschlossen hat, nicht ein. Die Oberneulander forderten den Parteikonvent mit einem Antrag auf, CETA in der vorliegenden Fassung abzulehnen und Nachverhandlungen einzuleiten. Der Antrag basiert auf der Arbeit des Arbeitskreises „Freihandel“ der SPD Leipzig Südwest, der sich seit Beginn des Jahres regelmäßig getroffen hat und sich intensiv mit dem Abkommen und dem Parteitagsbeschluss auseinandergesetzt hat. Dankenswerterweise hat dieser Arbeitskreis seine Ergebnisse zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, dass möglichst viele Ortsvereine aus ganz Deutschland diesen oder ähnliche Anträge stellen, um ein sichtbares Zeichen der SPD-Basis zu setzen. Leider hat die SPD mehrheitlich anders entschieden.

Unsere Kritik bezieht sich zusammengefasst auf den Verstoß gegen folgende „rote Linien“:

  • Es bestehen Gefahren für politische Ziele der Sozialdemokratie, die nicht hinreichend ausgeschlossen sind, bspw. im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  • Der Negativlistenansatz und die Eigenschaft als lebendiges Abkommen widersprechen der Forderung nach dem Primat der Politik.
  • Die Auswahl der Schiedsrichter entspricht rechtsstaatlichen Anforderungen insb. an die Unabhängigkeit der Richter nicht.
  • Die Macht der Investitionsgerichte wird nicht durch die geforderten klaren Formulierungen und präzisen Definitionen begrenzt.
  • Ein über die derzeitigen Regelungen zum Schutz von Investitionen deutlich hinausgehender Schutz nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar ist.

Damit wollen wir die Delegierten daran erinnern, dass sie die Beschlusslage innerhalb der Partei ernst nehmen müssen, die Ergebnis eines ausführlichen parteiinternen Diskussionsprozesses ist und fordern deshalb:

  • Der Wirtschaftminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird dazu aufgefordert, im Rat der Europäischen Union gegen CETA zu stimmen und sich stattdessen für Nachverhandlungen auszusprechen, damit sich das Abkommen innerhalb der roten Linien bewegt.
  • Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert diese Position innerhalb der Bundesregierung zu vertreten, insb. für den Fall, dass die Entscheidung über die Ratifizierung dem Europäischen Rat übertragen wird.
  • Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Bundestages werden aufgefordert, im Ratifizierungsverfahren gegen das Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung zu stimmen.
2016-09-21T17:04:37+02:00