Haltung zeigen! Stellungnahme zu Hans-Georg Maaßen

Haltung zeigen!

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht ein professionelles Handeln durch die verantwortlichen Politiker der Großen Koalition in Berlin. Gerade bei strittigen Themen. Doch die aktuelle Situation um den Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen vermittelt den Eindruck einer drittklassigen Theateraufführung.

Erst auf massiven Druck von außen führte das Verhalten von Maaßen im Kontext der Ereignisse in Chemnitz schließlich zu seiner Ablösung durch den Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer. Angesichts seiner umstrittenen öffentlichen Äußerungen, die Maaßen auch vor den Berliner Kontrollgremien nicht überzeugend rechtfertigen konnte, für die Oberneulander SPD ein ohnehin überfälliger Schritt.

Doch seine Versetzung ins Bundesinnenministerium schlägt dem Fass nun endgültig den Boden aus, konstatiert der Oberneulander Vorsitzende Derik Eicke: „Dass er für sein Fehlverhalten jetzt noch befördert wird, ist eine riesige Sauerei. Dies sollte mal im Einzelhandel, am Bau oder in der Fabrik passieren. Hier wird man entlassen und nicht durch eine Gehaltserhöhung belohnt.“ Für die Oberneulander SPD sind solche Aktionen völlig unverständlich, sie verstärken die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und führen zum Verlust der Glaubwürdigkeit. „Es ist kein Erfolg, wenn wir als SPD erklären, dass Herr Maaßen nicht tragbar ist und jetzt verdient er 30.000 Euro mehr im Jahr und hat eine noch verantwortungsvollere Aufgabe“, so Eicke.

Die Oberneulander SPD bezweifelt, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber ihrem Innenminister Gebrauch macht. Die stellvertretende Vorsitzende Meike Hethey: „Sollte sie diese Führungsstärke und Führungsautorität nicht haben, erwarten wir von unseren SPD-Ministerinnen und Ministern der Ernennung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär im Bundeskabinett nicht zuzustimmen.“

Auch die Frage der Fortführung der Großen Koalition stellt sich für die Oberneulander SPD, da eine Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer anscheinend nicht mehr möglich ist. „Seit Monaten blockiert Horst Seehofer mit seinen Alleingängen zum Thema Migration die Arbeit der Regierung. Und mit seiner Polemik heizt er die ohnehin schon ausgesprochen emotional geführten Debatten in Sachen Zuwanderung weiter an“, kritisiert Hethey.

Die SPD Oberneuland erwartet, dass die dringenden Aufgaben im Land, wie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich zu verbessern, die Altersarmut zu mindern, den Klimawandel zu bekämpfen angegangen werden.

Die SPD muss nun den Rücken gerade machen und Haltung zeigen!

2018-09-21T21:57:52+00:00