Liebe Oberneulanderinnen und Oberneulander,

hier finden Sie unsere Stellungnahme zur Bebauung des Mühlenfeldes durch unser Beiratsmitglied Birthe Körnich, die verantwortlich im Bauausschuss für die SPD ist. Sie steht Ihnen gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie unter „über uns“ -> „Beirat“.

Des Weiteren eine Pressemitteilung der SPD Oberneuland zu dem Thema.

Stellungnahme der SPD Oberneuland zur Bebauung des Mühlenfeldes

Bremen wächst. Das Statistische Landesamt geht davon aus, dass in den kommenden Jahren die Bevölkerungszahl weiter ansteigen wird.

Aufgrund der bereits jetzt schon sehr angespannten Wohnungssituation, werden in ganz Bremen Bauflächen für Neubaugebiete gesucht. Dem können wir uns im Stadtteil Oberneuland nicht mehr entziehen, auch hier wird neuer Wohnraum entstehen.

Wir machen uns dafür stark, dass „Alle“, die den Wunsch haben, in Oberneuland „leben“ können, egal ob jung oder alt, ob reich oder arm.  Demzufolge benötigen wir Wohnraum für alle Einkommensklassen, für Familien, Ehepaare und Alleinstehende und Barrierefreie Wohnungen, für Senioren und Menschen mit einem Handicap.

Für uns stellt der Bebauungsplanentwurf in der aktuellen Fassung von daher ein gutes Ergebnis dar. Auf dem Areal rund um die Oberneulander Mühle entstehen 198 Wohneinheiten in Form von freistehenden Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften, Reihenhäuser und Wohnungen jeweils in unterschiedlichen Größen, dringend benötigter Wohnraum für alle Geldbeutel. Zugleich fügt sich die geplante Bebauung harmonisch in die Umgebung ein. Es entstehen moderne Häuser mit Giebeldach aus hochwertigem Klinker, im nordischen Stil. Rund um die denkmalgeschützte Mühle entsteht ein breiter Grünstreifen mit einem öffentlichen Kinderspielplatz. Die Erweiterung der Sichtachse zur Oberneulander Mühle auf 40 Meter, sorgt dafür, dass der Denkmalschutz gebührend beachtet wird.

Eine Reduzierung der Bebauung um rund fünfzig Wohneinheiten, sowie eine Vergrößerung der Grundstückfläche der Reihenhäuser auf mindestens 200 qm, wie von der CDU, FDP und den Grünen gefordert, lehnen wir strikt ab. Zumal die Reduzierung nicht die Einfamilienhäuser beträfe, sondern vorwiegend die großen Wohnhäuser, die jeweils um ein Stockwerk verkleinert werden sollen. Leittragende wären hier die Geringverdiener, aber wohl auch die Menschen, die auf einen barrierefreien Wohnraum angewiesen sind, zumal sich der Einbau eines Fahrstuhls nur bei höhergeschossigen Bauten rentiert. Dabei macht gerade die Nähe der Einkaufsmöglichkeiten und die gute Erreichbarkeit des ÖPNV den Wohnraum für Senioren gerade besonders attraktiv.

In Berücksichtigung der immer höher steigenden Preise des Quadratmeters, brauchen wir gerade auch kleinen Wohnraum.

Für ein soziales und ökologisches Oberneuland
Als einzige Fraktion hat die SPD Oberneuland der Stellungnahme des Beirats zum Bauplanentwurf für das Mühlenfeld nicht zugestimmt.

Das hat gute Gründe: Die unter Federführung der CDU erarbeitete Stellungnahme enthält aus Sicht der SPD zahlreiche Behauptungen und Forderungen, die bei genauer Betrachtung weder überzeugend begründet werden noch sachlich angemessen auf die generellen Kriterien von Bebauungsplänen reagieren.
„Für uns ist der vorliegende Entwurf für die Bebauung des Mühlenfelds ein gutes Ergebnis. Es gibt für die verschiedensten Nutzergruppen Angebote. So können 198 neue Wohneinheiten für junge Familien, Paare, Alleinstehende aller Generationen in unserem Stadtteil entstehen, die angesichts des angespannten Bremer Wohnungsmarktes dringend gebraucht werden. Gleichzeitig liegt mit dem jetzt vorliegenden Entwurf ein Plan für modernes Bauen vor, der nicht nur sozialen und ökologischen Anforderungen gerecht wird, sondern auch sensibel mit der Fläche um die Oberneulander Mühle umgeht“, so SPD-Fraktionssprecherin Meike Hethey.

Sozial und bezahlbar
Geschossbauten zu hoch, Reihenhausflächen zu klein – die geplante Bebauung füge sich damit nicht in den Charakter des Stadtteils ein, so die Argumentation der Stellungnahme des Beirats.

Die Begründung, die Bauhöhen in Oberneuland seien generell auf ca. 11 Meter begrenzt, ist sachlich falsch – es gibt im Stadtteil zahlreiche Bebauungspläne mit höheren Bauhöhen. Zudem wird die geforderte Vergrößerung der Reihenhausgrundstücke auf mindestens 200 m2 ohne ersichtlichen Grund einfach gesetzt und lässt dabei außer Acht, dass die geplanten Grundstücksgrößen für die Reihenhausbebauung im Vergleich zu anderen Bremer Bauvorhaben bereits großzügig bemessen sind. Die Folgen wäre eine signifikante Reduzierung dringend benötigter Wohneinheiten für unseren Stadtteil und unsere Stadt, sowie ein weiterer Preisanstieg für die einzelnen Wohnungen und Häuser.
Das ist für die Oberneulander Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Der SPD Vorsitzende Derik Eicke: „Durch die künstliche Verknappung wird es für ‚Normalverdiener‘ fast unmöglich Eigentum zu erwerben. Viele Eltern fragen sich bereits, wie denn die Kinder oder Enkelkinder solche Preise bezahlen sollen. Als SPD möchten wir besonders, dass im vollen Umfang der geplante Wohnraum für Alleinerziehende, junge Familien und auch für wichtige, aber schlecht
bezahlte Berufe, wie Krankenhaus- und Pflegepersonal erhalten bleibt. Des Weiteren brauchen wir im Stadtteil dringend seniorengerechte Wohnungen, die nur in den Geschosswohnungen entstehen können. Als SPD lehnen wir daher den Vorstoß einer Reduzierung des Wohnraums durch die anderen Parteien ab.“

Auch unter ökologischen Gesichtspunkten hätten die vorgeschlagenen Änderungen negative Folgen: „Das Stichwort ist hier ‚graue Energie‘ und bezeichnet die Energie, die zum Bau von Gebäuden und deren Unterhaltung aufgewendet werden muss. Das Bauen in die Höhe reduziert den Energieverbrauch. Das Bauen von freistehenden Häusern ist unter ökologischen Gesichtspunkten selten eine ideale Lösung“, betont Hethey.
Warum gerade die Grünen in Oberneuland das Baugebiet klima- aber auch sozialpolitisch verschlechtern wollen erschließt sich der SPD Oberneuland nicht.

Lärmschutz
Im Gegensatz zu den anderen Beiratsfraktionen hat die SPD Oberneuland keine Einwände gegen die geplante Lärmschutzwand. Die Sozialdemokraten stellen fest, dass überall in Bremen die Beiräte für ihre Bevölkerung mehr Lärmschutz erkämpfen wollen, nur in Oberneuland möchte man diesen verhindern.

„Wir engagieren uns hier im Stadtteil seit Jahrzehnten an diversen Stellen für den Lärmschutz, den wir im Stadtteil für die Menschen so dringend an der Bahnstrecke und an der A27 benötigen. Die für das Mühlenfeld vorgesehene Lärmschutzwand entspricht den über das Bundesemissionsschutzgesetz festgelegten Standards. Die in der Stellungnahme dringend eingeforderten zusätzlichen Informationen zu möglichen Schallreflexen ignorieren vollkommen, dass diese grundsätzlich kein vorgegebenes Kriterium für Bebauungspläne sind“, erläutert Derik Eicke.

In dem Zusammenhang kritisiert die SPD die Instrumentalisierung des Denkmalschutzes: „Aus der gesetzlich vorgesehenen Lärmschutzwand wird in der Stellungnahme des Beirats ein möglicher Verstoß gegen den Denkmalschutz, weil diese den alten Oberneulander Bahnhof, das ‚Grand Central‘, zu verdecken drohe. Hier stehen aber wohl eher individuelle Interessen von Immobilieneignern im Vordergrund, denn anders als die Mühle steht das Grand Central gar nicht unter Denkmalschutz“, betont Meike Hethey. „Dies ist aus unserer Sicht ein weiteres Beispiel für die bewusst irreführende Formulierung der Stellungnahme.“

Ökologisch
Der aktuelle Zustand des Mühlenfelds hat laut Gutachten in der Deputationsvorlage aufgrund der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung nur einen geringen ökologischen Wert. „Durch die im Bebauungsplan vorgesehene insektenfreundliche Bepflanzung der Gemeinflächen und auch der individuellen Gärten bietet sich die Chance mit der Bebauung die Fläche ökologisch sogar aufzuwerten“, so Hethey.
Des Weiteren warnt die SPD Oberneuland vor Panikmache: Wie auch aus den aktuellen Nachforschungen des Ortsamtsleiters hervorgeht, ist ein Kahlschlag der Bäume nicht zu befürchten. Auch wenn die BI Pro Mühlenfeld es gern behauptet: Massive Baumfällungen an der Rockwinkeler Landstraße sind gar nicht geplant. Es sind im Gegenteil im städtebaulichen Konzept 70 Baumneupflanzungen vorgesehen, die das Areal ökologisch aufwerten werden.

Mit der Forderung der CDU, FDP und der Grünen einer Vergrößerung der Grundstücksgrößen kommt es zum sogenannten „Flächenfraß des Einzelnen“, den es aus klimapolitischen Gründen unbedingt zu verhindern gilt. „In dem neuen Baugebiet wird es eine riesige Gemeinschaftsfläche für alle Oberneulanderinnen und Oberneulander mit Bänken zum Treffen und Klönen und einem Kinderspielplatz von geplanten 1000 Quadratmetern geben. Dieser Ort wird dann zukünftig viel stärker zum Verweilen einladen. Die geplanten Grundstücke sind daher aus unserer Sicht ausreichend und zeitgemäß“, so Eicke.

Verkehr
Für die SPD Oberneuland ist die Verkehrssituation in Oberneuland generell ein Problem im Stadtteil, das intensiv diskutiert und gelöst werden muss. „Aktuell ist der Fuß- und Radverkehr eine Katastrophe in weiten Teilen Oberneulands. Eltern schicken ihre Kinder nicht mit dem Fahrrad zur Schule, ältere Mitbürger fühlen sich durch den starken Individualverkehr bedrängt und die Barrierefreiheit ist für Menschen mit Beeinträchtigungen oftmals nicht sichergestellt.
Wir können aber nicht so tun, als wenn sich diese Situation durch die Stellungnahme des Beirats zum Mühlenfeld verbessert.

Im Gegenteil. Es wird nach dem Ausbau der Kreuzung weiteren Verkehr in Oberneuland geben, da unsere Straßen eine beliebte Abkürzung für andere Stadtteile sind. Diesen starken Durchgangsverkehr zum Beispiel zum Weserpark oder von Lilienthal zum Mercedes-Werk müssen wir mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Griff bekommen, wie es andere Stadtteile auch machen“, so Eicke.

Die Formulierung der anderen Parteien in der Stellungnahme, dass man carsharing fordert, verwundert die Sozialdemokraten. „In der Deputationsvorlage vom November 2021 ist bereits alles geplant, u.a. eine carsharing-Station mit drei Plätzen und auch Fahrradstellplätze. Die Verwaltung hat alle unsere Beiratsanmerkungen der letzten Jahre eingearbeitet“, so Hethey. „Diese Forderungen vermitteln leider in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass dies
nicht der Fall ist.“