Wahl der Ausschusssprecher*in und Wahl des stellvertretenden Ausschusssprecher*in

Die CDU hat hier von Ihrem Vorschlagsrecht für beide Positionen Gebrauch gemacht.
Zur Ausschusssprecherin wurde Frau Petra Penning gewählt und zu ihrem Stellvertreter Herr Kay Entholt.

Sachstand Oberneulander Landstraße

Der Beirat hat in seiner vergangenen Wahlperiode das Ingenieurbüro M+O beauftragt, eine Konzeptplanung für den Ausbau/ Umgestaltung der Oberneulander Landstraße zu erarbeiten.
Herr Bittcher (Konzeptplaner von M+O) stellte die verschiedenen Konzeptvarianten vor. Er machte deutlich, dass der derzeitige Zustand grundsätzlich nicht mehr als verkehrssicher einzustufen ist. Die bestehende Fahrbahnbreite ist für Begegnungsverkehre nicht ausreichend. Weiterhin stellte er fest, dass die bestehenden Rahmenbedingungen (vorhandene Fläche/ Baumbestand/ Fleete) kaum eine optimale Planung zulasse. Alle vorgestellten Varianten müssen letztlich in der konkreten Planung weiter an die Gegebenheiten angepasst werden. Dies bedeutet beispielsweise auch, dass keine der vorgestellten Varianten über den ganzen Verlauf der Landstraße realisiert werden kann.
Ziel der Konzeptplanung war es deshalb eine neue Aufteilung des Verkehrsraums zu finden, die die Sicherheit insbesondere für Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht.
Insgesamt wurden 5 Varianten vorgestellt, von denen die vom Planer favorisierte Variante 5 von uns unterstützt wurde. Diese sieht eine Fahrbahn mit einseitiger Fahrradspur (integriert) und einseitiger gemeinsamen Rad- und Fußweg vor. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass damit die grundsätzliche Problematik zum Beispiel während der „Rush-hour“ (Schüler*innenverkehr) nicht gelöst ist. Es wurde angeregt, das Thema Schulwegsicherung insgesamt in einer gesonderten Sitzung zu behandeln.
Die Planung soll im Beirat ebenfalls vorgestellt werden.

Sammlung von Schwerpunkthemen

• enge Begleitung der Bebauung Mühlenfeld mit dem Ziel einer sozialverträglichen Bauphase/ Steuerung der Verkehre
•  Bebauung des Roha Gelände als Stadtteilentwicklung
• Einladung der Landwirte zum Austausch, insbesondere über das Thema „Bejahung von Krähen“
• Klimawandel
• Was bedeutet die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung?
• Einrichtung Starkregenkataster
• Behindertengerechte Fußwege und Querungshilfen
• Vorschlag: Der Ausschuss soll im Rahmen einer Fahrradbegehung des Stadtteils besondere Problembereiche identifizieren – dies soll die Grundlage für ein Schadenskataster sein
• ÖPNV
• Bessere Taktung zum HBF

Die Grünen haben dies ergänzt, um mehr Tempo 30 und mehr Geschwindigkeitskontrollen.
Von unserer Seite wurden folgende Schwerpunkte hinzugefügt:

• Planungs- und Entscheidungsgrundlage soll grundsätzlich der Verkehrsraum als Mobilitätsraum sein – also kein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich Vorrang
•  Die Wege in unserem Stadtteil sind weit und für ältere und/oder eingeschränkte Menschen kaum zu leisten – Einrichtung eines Stadtteilbusses/Bürgerbusses
• Schulwegesicherung im gesamten Stadtteil

Sachstandsberichte zu verschiedenen Themen

• Querungshilfe Achterdiek ist beauftragt und soll im Oktober ausgeführt werden
•  Kreisel Büropark soll noch in diesem Jahr kommen
• Es gibt einen Antrag der Anwohner Apfelallee, die die Aufstellung einer Geschwindigkeitsmesstafeln fordern

Fragen v. Bürgern

• Dt. Glasfaser
• Baumschnitt an verschiedenen Stellen